§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge zwischen der SA Pflege (nachfolgend „Anbieter“) und ihren Kunden („Kunde“) über die Lieferung von Pflegehilfsmitteln im Rahmen einer Pflege-Box, benannt als Pflegehilfsmittel nach §40 SGB XI Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Verbraucher im Sinne dieser AGB sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu privaten Zwecken abschließen (§ 13 BGB).

§ 2 Vertragsgegenstand

Der Anbieter liefert Pflegehilfsmittel zum Verbrauch nach den gesetzlichen Bestimmungen (insbesondere § 40 SGB XI) zur häuslichen Pflege. Die Pflegebox kann individuell zusammengestellt werden oder als Standardbox geliefert werden. Vertragsbestandteil ist die direkte Abrechnung der erstattungsfähigen Hilfsmittel mit der zuständigen Pflegekasse/Krankenkasse des Kunden.

§ 3 Vertragsschluss

Die Darstellung der Produkte auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar. Durch Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Liefervertrages ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter das Angebot des Kunden schriftlich oder per E-Mail bestätigt oder die Lieferung der Pflegebox ausführt. Der Anbieter behält sich vor, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

§ 4 Lieferung und Lieferungbedingungen

Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Adresse innerhalb Deutschlands. Die Lieferung ist in der Regel kostenlos, sofern keine besonderen Vereinbarungen bestehen und der Vertrag nicht als Privatverkauf ohne Kostenübernahmeantrag abgeschlossen wird. Teillieferungen sind zulässig, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

§ 5 Abrechnung mit Pflegekasse / Kostenerstattung

Sofern der Kunde gesetzlich versichert ist und Anspruch auf Pflegehilfsmittel hat, tritt er seinen Kostenerstattungsanspruch an den Anbieter ab, soweit dieser ihn gegenüber der Pflegekasse direkt abrechnet. Die Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs erfolgt mit der Bestellung und gilt bis auf Widerruf. Über den Umfang der Kostenübernahme entscheidet ausschließlich die Pflegekasse des Kunden.

§ 6 Preise und Zahlungsbedingungen

Soweit die Kosten nicht durch die Pflegekasse übernommen werden, wird die Bestellung nicht durchgeführt und es entstehen keine Kosten für Verbraucher.

§ 7 Widerrufsrecht (für Verbraucher)

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen zu. Die Widerrufsfrist beginnt mit Erhalt der Ware. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde den Anbieter mittels eindeutiger Erklärung (z. B. per E-Mail oder Brief) über seinen Entschluss informieren. Folgen des Widerrufs: Bereits erhaltene Leistungen sind zurückzugewähren; für die Rücksendung der Ware trägt der Kunde die Kosten.

§ 8 Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Mängel sind unverzüglich nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen.

§ 9 Haftung

Der Anbieter haftet für Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit diese auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen oder wesentliche Vertragspflichten verletzen.

Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung von Kardinalpflichten auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

§ 10 Datenschutz

Personenbezogene Daten werden im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen (insbesondere DSGVO) verarbeitet. Einzelheiten regelt die separate Datenschutzerklärung des Anbieters unter www.sa-pflegebox.de/datenschutz

§ 11 Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.